Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 203/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bauprozess: Einheitliche Gesamtabrechnung bei einer Verteidigung mit Ersatz von Sanierungskosten wegen Beschädigung des Nachbaranwesens durch den Unternehmer; Anspruchsverfolgung durch Aufrechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung der bloßen Verrechnung von dem Vorliegen einer Aufrechnungslage bei vom Bauherrn lediglich gewollter Liquidierung vorliegender Mängel
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2004, 684
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00
Erlass eines Vorbehaltsurteils im Architekten- und Ingenieur-Honorarprozess bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 203/02
Bei Gegenrechten auf Schadensersatz nach § 635 BGB oder § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B nahm die bisher vorherrschende Meinung ein Verrechnungsverhältnis nur an, wenn der Bauherr die mangelhafte Werkleistung insgesamt zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt; behält er aber die Werkleistung und fordert Schadensersatz wegen einzelner genau bezeichneter Mängel, so sollen sich zwei voneinander unabhängige Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen (vgl. OLG Karlsruhe v. 22.11.2000 - 7 U 216/98, OLGReport Karlsruhe 2001, 125; OLG Düsseldorf v. 19.12.2000 - 21 U 38/00, OLGReport Düsseldorf 2001, 109 = NJW-RR 2001, 882;… Soergel in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 635 BGB Rz. 37; Peters, JZ 1986, 669 f.;… Koeble, Die Verrechnung beim Werkvertrag, Festschrift für von Craushaar, S. 259 f.). - OLG Oldenburg, 25.02.2003 - 2 U 232/02
Vorbehaltsurteil bei konnexen Gegenforderungen nach § 302 Zivilprozessordnung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 203/02
Nach neuerer Rspr. (s. OLG Naumburg, BauR 2001, 1616 und Nichtannahmebeschluss des BGH v. 15.4.2001; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1536; OLG Oldenburg, NZBau 2003, 439) soll auch dann ein Fall der Verrechnung und keine Aufrechnungslage vorliegen, wenn der Bauherr lediglich bestimmte Mängel liquidieren will. - BGH, 30.01.1969 - VII ZR 139/66
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 203/02
Der von der Beklagten begehrte Aufwendungsersatz ist als entfernter Mangelfolgeschaden nur aus pVV (vgl. BGH NJW 1969, 838) zu erstatten. - OLG Karlsruhe, 22.11.2000 - 7 U 216/98
Aufrechnung bzw. Verrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderung gegenüber der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 203/02
Bei Gegenrechten auf Schadensersatz nach § 635 BGB oder § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B nahm die bisher vorherrschende Meinung ein Verrechnungsverhältnis nur an, wenn der Bauherr die mangelhafte Werkleistung insgesamt zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt; behält er aber die Werkleistung und fordert Schadensersatz wegen einzelner genau bezeichneter Mängel, so sollen sich zwei voneinander unabhängige Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen (vgl. OLG Karlsruhe v. 22.11.2000 - 7 U 216/98, OLGReport Karlsruhe 2001, 125; OLG Düsseldorf v. 19.12.2000 - 21 U 38/00, OLGReport Düsseldorf 2001, 109 = NJW-RR 2001, 882;… Soergel in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 635 BGB Rz. 37; Peters, JZ 1986, 669 f.;… Koeble, Die Verrechnung beim Werkvertrag, Festschrift für von Craushaar, S. 259 f.).